Mit einer Vollmacht wird/werden eine Person/Personen des Vertrauens bevollmächtigt, im Falle eigener Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit rechtswirksam für den Vollmachtgeber entscheiden zu können.

Erst eine umfassend erteilte Vollmacht schließt eine rechtliche Betreuung – auch in Teilbereichen – aus.

Die erteilte Vollmacht unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle, sie steht und fällt mit der Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten.

Die Wirksamkeit einer Vollmacht ist nicht vom Eintritt eines bestimmten Ereignisses (Krankheit, Unfall) abhängig. Sie wird mit Erteilung sofort wirksam. Die „Vorsorgevollmacht“ wirkt nicht sofort, sondern erst im „Bedarfsfall“.

Die Bedingung, wann die Vorsorgevollmacht in Kraft tritt, sollte genannt sein und muss im Bedarfsfall durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden (Vorlage der Vollmacht/Vorlage eines ärztlichen Attestes).

• Vollmacht und Vorsorgevollmacht sind schriftlich – nicht zwingend handschriftlich – zu verfassen und eigenhändig zu unterschreiben.
   
• Die Unterschrift eines Zeugen ist wünschenswert, aber nicht erforderlich.
   
• Eine notarielle Beglaubigung oder notarielle Beurkundung ist nicht vorgeschrieben und nur im Einzelfall notwendig

• Sie können Anhand dieser Muster Vollmacht ihre eigene Vollmacht erstellen oder diese direkt nutzen.

• Die Vollmacht kann bei den persönlichen Unterlagen,
   
• beim Bevollmächtigten,
   
• einer weiteren Vertrauensperson,
   
• beim Notar und/oder
   
• bei der Bundesnotarkammer (Zentrales Vorsorgeregister) aufbewahrt werden.

Die rechtliche Betreuung wird vom Amtsgericht eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund von Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann.

Der "Bedarfsfall"  muss daher schon eingetreten sein. Eine vorsorglich eingerichtete rechtliche Betreuung ist gesetzlich nicht gestattet.

Der Betreuer hat im Rahmen seines Aufgabenkreises das Recht und die Pflicht, im Interesse des Betreuten Willenserklärungen mit Wirkung abzugeben. Der Betreuer unterliegt der Rechtskontrolle des Amtsgerichts.

• Mit einer Betreuungsverfügung können Sie eine Person/Personen Ihres Vertrauens benennen, der/die im Falle Ihrer Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit als Betreuer eingesetzt wird/werden und/oder wer nicht eingesetzt werden soll.
   
• Die Betreuungsverfügung ist schriftlich – nicht zwingend handschriftlich – zu verfassen und eigenhändig zu unterschreiben.
   
• Die Unterschrift eines Zeugen ist wünschenswert, aber nicht notwendig.
   
• Eine notarielle Bestätigung ist ebenfalls nicht erforderlich.
   
• Eine öffentliche Beglaubigung durch die örtliche Betreuungsbehörde ist gegen geringe Gebühr möglich.

• Muster Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung sollte im "Bedarfsfall" unverzüglich dem Betreuungsgericht (Amtsgericht) zugeleitet werden.

Mit einer schriftlichen Patientenverfügung können Patienten vorsorglich festlegen, dass bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind, falls sie nicht mehr selbst entscheiden können. Damit wird sichergestellt, dass der Patientenwille der Behandlung zugrunde gelegt wird, auch wenn er in der aktuellen Situation nicht mehr geäußert werden kann.

Jeder einwilligungsfähige Volljährige kann eine Patientenverfügung verfassen, die sie oder er jederzeit formlos widerrufen kann.

Die Patientenverfügung ist schriftlich – nicht zwingend handschriftlich – zu verfassen und eigenhändig oder durch ein notariell beglaubigtes Handzeichen zu unterzeichnen.

Es ist sinnvoll, sich von einem Arzt oder einer anderen fachkundigen Person beraten zu lassen.

Treffen die Festlegungen in einer Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Patienten zu, sind sowohl der Arzt als auch der Betreuer oder Bevollmächtigte daran gebunden.

Liegt keine Patientenverfügung vor oder sind die Festlegungen in einer Patientenverfügung zu unkonkret oder allgemein, entscheidet der Vertreter gemeinsam mit dem Arzt auf der Grundlage des mutmaßlichen Patientenwillens über die anstehende Behandlung.

Können sich – bei besonders folgenschweren Entscheidungen – Vertreter und der behandelnde Arzt nicht einigen, ob die beabsichtigte Entscheidung auch tatsächlich dem Willen des betroffenen Patienten entspricht, muss der Vertreter die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen.

Durch die Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsgesetz wurden die Rahmenbedingungen im Umgang mit einer Patientenverfügung inzwischen verbindlich geregelt.

Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Patientenverfügung verlangt eine konkrete Beschreibung der zu unterlassenen und durchzuführenden Maßnahmen auf die konkreten möglichen Krankheitssituationen. Daher wird eine fachkundige Beratung zum Thema Patientenverfügung beispielsweise durch Ihren Arzt oder den Hospiz- und Palliativverein Gütersloh e.V. empfohlen.

Die rechtliche Betreuung wird vom Amtsgericht eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Der „Bedarfsfall“ muss daher schon eingetreten sein. Eine vorsorglich eingerichtete rechtliche Betreuung ist gesetzlich nicht gestattet.

Das Wesen der gesetzlichen Betreuung besteht – im Unterschied zur pflegerischen und sozialen Betreuung – in einer rechtlichen Vertretung des Betreuten.

Der Betreuer hat im Rahmen seines Aufgabenkreises das Recht und die Pflicht, im Interesse des Betreuten Willenserklärungen mit Wirkung abzugeben. Der Betreuer unterliegt der Rechtskontrolle des Amtsgerichts (Berichtspflicht, Abrechnung, Betreuungskosten, Genehmigungen).

Ist eine rechtswirksame Vollmacht/Vorsorgevollmacht vorhanden, wird eine rechtliche Betreuung nicht eingerichtet.