Vorsorge und rechtliche Betreuung

 


Der Notfall sollte – auch in rechtlicher Hinsicht – niemanden unvorbereitet treffen. Eine plötzliche Krankheit oder ein Unfall können nicht nur zu wesentlichen Veränderungen in der allgemeinen persönlichen Lebensgestaltung führen. Beide Situationen können zur Folge haben, dass Sie Ihre persönlichen Dinge – rechtlich – nicht mehr selbst regeln können und auf die Mitwirkung anderer angewiesen sind. Ein automatisches Vertretungsrecht gibt es nicht, auch nicht für Angehörige. Für einen Volljährigen können Angehörige (oder andere Personen) nur in zwei Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben: Entweder aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht oder als gerichtlich bestellter Betreuer. Jeder Volljährige sollte daher rechtzeitig für sich selbst entscheiden, welche Regelung für ihn persönlich die geeignete ist.

 



Vollmacht/ Vorsorgevollmacht


Mit einer Vollmacht wird/werden eine Person/Personen des Vertrauens bevollmächtigt, im Falle eigener Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit rechtswirksam für den Vollmachtgeber entscheiden zu können. Erst eine umfassend erteilte Vollmacht schließt eine rechtliche Betreuung – auch in Teilbereichen – aus. Die erteilte Vollmacht unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle, sie steht und fällt mit der Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten. Die Wirksamkeit einer Vollmacht ist nicht vom Eintritt eines bestimmten Ereignisses (Krankheit, Unfall) abhängig. Sie wird mit Erteilung sofort wirksam. Die „Vorsorgevollmacht“ wirkt nicht sofort, sondern erst im „Bedarfsfall“. Die Bedingung, wann die Vorsorgevollmacht in Kraft tritt, sollte genannt sein und muss im Bedarfsfall durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden (Vorlage der Vollmacht/Vorlage eines ärztlichen Attestes). Vollmacht und Vorsorgevollmacht sind schriftlich – nicht zwingend handschriftlich – zu verfassen und eigenhändig zu unterschreiben. Die Unterschrift eines Zeugen ist wünschenswert, aber nicht erforderlich. Eine notarielle Beglaubigung oder notarielle Beurkundung ist nicht vorgeschrieben und nur im Einzelfall notwendig. Die Vollmacht kann bei den persönlichen Unterlagen, beim Bevollmächtigten, einer weiteren Vertrauensperson, beim Notar und/oder bei der Bundesnotarkammer (Zentrales Vorsorgeregister) aufbewahrt werden.

Beratungen zum Thema Vollmacht bietet die örtliche Betreuungsbehörde an, ebenso nimmt die örtliche Betreuungsbehörde öffentliche Beglaubigungen von Vollmachten gegen geringe Gebühr vor.

 



Betreuungsverfügung


Die rechtliche Betreuung wird vom Amtsgericht eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund von Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Der "Bedarfsfall"  uss daher schon eingetreten sein. Eine vorsorglich eingerichtete rechtliche Betreuung ist gesetzlich nicht gestattet. Der Betreuer hat im Rahmen seines Aufgabenkreises das Recht und die Pflicht, im Interesse des Betreuten Willenserklärungen mit Wirkung abzugeben. Der Betreuer unterliegt der Rechtskontrolle des Amtsgerichts.


Mit einer Betreuungsverfügung können Sie eine Person/Personen Ihres Vertrauens benennen, der/die im Falle Ihrer Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit als Betreuer eingesetzt wird/werden und/oder wer nicht eingesetzt werden soll. Die Betreuungsverfügung ist schriftlich – nicht zwingend handschriftlich – zu verfassen und eigenhändig zu unterschreiben. Die Unterschrift eines Zeugen ist wünschenswert, aber nicht notwendig. Eine notarielle Bestätigung ist ebenfalls nicht erforderlich. Eine öffentliche Beglaubigung durch die örtliche Betreuungsbehörde ist gegen geringe Gebühr möglich. Die Betreuungsverfügung sollte im "Bedarfsfall" unverzüglich dem Betreuungsgericht (Amtsgericht) zugeleitet werden.

 



Patientenverfügung


Mit einer schriftlichen Patientenverfügung können Patienten vorsorglich festlegen, dass bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind, falls sie nicht mehr selbst entscheiden können. Damit wird sichergestellt, dass der Patientenwille der Behandlung zugrunde gelegt wird, auch wenn er in der aktuellen Situation nicht mehr geäußert werden kann. Jeder einwilligungsfähige Volljährige kann eine Patientenverfügung verfassen, die sie oder er jederzeit formlos widerrufen kann. Die Patientenverfügung ist schriftlich – nicht zwingend handschriftlich – zu verfassen und eigenhändig oder durch ein notariell beglaubigtes Handzeichen zu unterzeichnen. Es ist sinnvoll, sich von einem Arzt oder einer anderen fachkundigen Person beraten zu lassen. Treffen die Festlegungen in einer Patientenverfügung
auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Patienten zu, sind sowohl der Arzt als auch der Betreuer oder Bevollmächtigte daran gebunden. Liegt keine Patientenverfügung vor oder sind die Festlegungen in einer Patientenverfügung zu unkonkret oder allgemein, entscheidet der Vertreter gemeinsam mit dem Arzt auf der Grundlage des mutmaßlichen Patientenwillens über die anstehende Behandlung. Können sich – bei besonders folgenschweren Entscheidungen – Vertreter und der behandelnde Arzt nicht einigen, ob die beabsichtigte Entscheidung auch tatsächlich dem Willen des betroffenen Patienten entspricht, muss der Vertreter die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen. Durch die Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsgesetz wurden die Rahmenbedingungen im Umgang mit einer Patientenverfügung inzwischen verbindlich geregelt. Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Patientenverfügung verlangt eine konkrete Beschreibung der zu unterlassenen und durchzuführenden Maßnahmen auf die konkreten möglichen Krankheitssituationen. Daher wird eine fachkundige Beratung zum Thema Patientenverfügung beispielsweise durch Ihren Arzt oder den Hospiz- und Palliativverein Gütersloh e.V. empfohlen.

 


 

Rechtliche Betreuung


Die rechtliche Betreuung wird vom Amtsgericht eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Der „Bedarfsfall“ muss daher schon eingetreten sein. Eine vorsorglich eingerichtete rechtliche Betreuung ist gesetzlich nicht gestattet. Das Wesen der gesetzlichen Betreuung besteht – im Unterschied zur pflegerischen und sozialen Betreuung – in einer rechtlichen Vertretung des Betreuten. Der Betreuer hat im Rahmen seines Aufgabenkreises das Recht und die Pflicht, im Interesse des Betreuten Willenserklärungen mit Wirkung abzugeben. Der Betreuer unterliegt der Rechtskontrolle des Amtsgerichts (Berichtspflicht, Abrechnung, Betreuungskosten, Genehmigungen). Ist eine rechtswirksame Vollmacht/Vorsorgevollmacht vorhanden, wird eine rechtliche Betreuung nicht eingerichtet.

 

Weitere Informationen sowie ggf. Musterformulare erhalten Sie bei
  • Ihrem zuständigen Amtsgericht,
  • Ihrem Notar,
  • der Betreuungsstelle des Kreises Gütersloh, Ansprechpartner: Herr Engelnkemper, Tel.: 05241/85-2308, Frau Hökenschnieder, Tel.: 05241/85-2315, Frau Höynck, Tel.: 05241/85-2307, Frau Knipping, Tel.: 05241/85-2389, Frau Kuhlmann, Tel.: 05241/85- 2382, Frau Landermann, Tel.: 05241/85-2386 und Frau Michaelis, Tel.: 05241/85 - 2351,
  • der Betreuungsstelle der Stadt Gütersloh, Frau Brauksiepe Tel.: 0524/ 82-2976 und Herr Reckmann, Tel.: 05241/82-2303
  • dem Betreuungsverein „Sozialdienst katholischer Frauen e.V.“, Unter den Ulmen 23, 33330 Gütersloh, Tel.: 05241/16127,
  • dem Betreuungsverein "Sozialdienst katholischer Frauen und Männer e.V.", Jodokus-Temme-Straße 21 a, 33378 Rheda-Wiedenbrück, Tel.: 05242/90205-0 und
  • dem AWO Betreuungsverein, Nebenstelle Werther (Westf.), Engerstraße 2, 33824 Werther (Westf.), Tel.: 05203/919319-0.
Beratung zu Patientenverfügungen bietet der Hospiz- und Palliativverein Gütersloh e.V., Hochstraße 19, 33332 Gütersloh, Frau Clever: Tel.: 05241/7089024.

 


 

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