Sozialhilfe


Wenn die Leistungen der Pflegekasse und das Einkommen und Vermögen eines Pflegebedürftigen –  und ggf. das Einkommen und Vermögen des Ehegatten –  nicht ausreichen, um die notwendige Pflege,  z. B. durch einen Pflegedienst, in einer Tagespflege oder auch im Fall von Kurzzeitpflege zu bezahlen, können ergänzend Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) beantragt werden. Bitte beachten Sie, dass es sich bei der Gewährung von Sozialhilfe immer um Einzelfallentscheidungen handelt, daher können im Folgenden nur die wesentlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe erläutert werden.

Wichtige Informationen finden Sie unter diesen Rubriken:

 



Einkommen und Vermögen

 

Der Anspruch auf Sozialhilfe ist in erster Linie abhängig vom Einkommen und Vermögen des Betroffenen. Wenn dieser verheiratet ist oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, findet auch das Einkommen und Vermögen des Ehegatten bzw. Lebenspartners Berücksichtigung und muss mit eingesetzt werden.

Zum Vermögen gehören zum Beispiel:

  • Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen u. a.,
  • Rückkaufwerte von Lebens- und Sterbegeldversicherungen,
  • Haus- und Grundvermögen,
  • PKW,
  • Bargeld,
  • Wertpapiere.

Ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, wenn das Vermögen einen Betrag von 5.000 €  je Person nicht übersteigt.

Ein angemessenes Einfamilienhaus oder eine angemessene Eigentumswohnung gehören nicht zum einzusetzenden Vermögen, solange der Betroffene selbst und/oder sein Ehegatte bzw. Lebenspartner noch darin wohnt.


Zum Einkommen gehören zum Beispiel:

  • Renten/ Pensionen, auch aus dem Ausland,
  • Erwerbseinkommen,
  • Einkünfte aus Wohnrechten, Nießbrauchrechten, Altenteilsrechten u. a.,
  • Wohngeld,
  • Unterhalt des getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten und der Kinder,
  • Zinsen oder sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Bei der Inanspruchnahme eines Pflegedienstes, einer Tagespflegeeinrichtung oder einer Kurzzeitpflegeeinrichtung wird aus dem Einkommen ein Kostenbeitrag errechnet, der zunächst zur Deckung der entstehenden Aufwendungen einzusetzen ist. Die Höhe des Einkommenseinsatzes ist sehr stark einzelfallabhängig: Zum einen müssen hierfür Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft werden, zum anderen hängt der Einkommenseinsatz auch von der beantragten Hilfe ab (z. B. Übernahme der ungedeckten Kosten für einen Pflegedienst oder für den Besuch einer Tagespflege). Pauschale Aussagen hierzu sind daher sehr schwierig. Bitte lassen Sie sich im Einzelfall von der Pflegeberatungsstelle Ihrer Stadtverwaltung beraten.



Ansprüche gegen Dritte

 

Vorrangig vor der Gewährung von Sozialhilfe sind auch Ansprüche, die der Betroffene gegen Andere hat. Derartige Ansprüche sind vom Betroffenen selbst bzw. vom Bevollmächtigten zu verfolgen. Ist das nicht möglich, kann ein Anspruch ausnahmsweise auch direkt vom Sozialhilfeträger  geltend gemacht werden.

Ansprüche gegen Dritte können sich insbesondere ergeben aus:

Schenkung: Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren vor Eintritt der Bedürftigkeit vorgenommen wurden, können nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zurückgefordert werden. 
Vertrag: Insbesondere bei der Übertragung von Grundbesitz werden häufig vertragliche Ansprüche vereinbart, wie z. B. Wohnrecht, freie Verpflegung, Hege und Pflege, standesgemäßer Unterhalt, Nießbrauch oder Rentenzahlungen. Sofern Sozialhilfe beantragt wird, wird geprüft, inwieweit ein vorrangiger Ersatzanspruch gegen den jetzigen Eigentümer des Grundbesitzes besteht. 
Unterhalt:  Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches haben Eltern einen Unterhaltsanspruch gegen ihre Kinder sowie ggf. gegen den getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten. Unterhaltsforderungen werden allerdings nicht geltend gemacht, wenn die Unterhaltspflichtigen – also die Kinder – die Pflege der Eltern selbst übernehmen oder an ihr maßgeblich beteiligt sind.

 
Antrag und Verfahren

 

Wenn der Pflegebedürftige in einer der 13 Städte und Gemeinden des Kreises Gütersloh wohnt, ist die Kreisverwaltung Gütersloh zuständig für die Bearbeitung des Sozialhilfeantrages.
Den Antrag auf Sozialhilfe können Sie aber direkt vor Ort bei der Pflegeberatungsstelle Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung im Kreis Gütersloh stellen. Das erspart Ihnen weite Wege. Da die Antragstellung in der Regel einige Zeit in Anspruch nimmt, sollten Sie vorab einen Termin mit der Pflegeberatungsstelle vereinbaren.

 

WICHTIG:
Sozialhilfe wird frühestens ab dem Zeitpunkt gezahlt, ab dem der Bedarf dem Kreis Gütersloh bzw. einer Stadt- oder Gemeindeverwaltung im Kreis Gütersloh bekannt geworden ist.

D. h. wenn Sie sich z. B. am 03.02.2017 bei Ihrer Pflegeberatungsstelle melden, um einen Antrag zu stellen, werden auch nur die Kosten im Rahmen der Sozialhilfe berücksichtigt, die ab dem 03.02.2017 entstehen. Kosten die bereits vorher – z. B. für die Pflege am 01.02.2017 –  entstanden sind, können nicht berücksichtigt werden. Informieren Sie die Pflegeberatungsstelle vor Ort bzw. den Kreis Gütersloh in Ihrem eigenen Interesse daher bitte rechtzeitig.


Folgende Unterlagen sollten Sie zur Antragsstellung mitbringen:

  •  Kopie Betreuerausweis oder Vorsorgevollmacht (falls vorhanden),
  •  Einkommensnachweise (aktuelle Rentenbescheide, falls nicht vorhanden Kontoauszüge),
  • Bescheid der Pflegekasse/ Bescheinigung des MDK über die Heimnotwendigkeit,
  • Schwerbehindertenausweis,
  • ggf. Nachweise über Versicherungsbeiträge,
  • ggf. Nachweise über Miete und Nebenkosten,
  • eine Bescheinigung Ihrer Bank/Sparkasse über die zurzeit bestehenden Konten sowie über die aufgelösten Konten der letzten 10 Jahre. Sofern in den letzten 10 Jahren Konten aufgelöst wurden, ist auch das Auflösungsdatum sowie der Auflösungssaldo und der Zahlungsempfänger durch die Bank/ Sparkasse zu bescheinigen,
  • Nachweise über die vorhandenen Vermögenswerte (Girokontoauszüge mindestens der letzten drei Monate, Sparbuch, Bescheinigung der Versicherungsgesellschaft über den aktuellen Rückkaufswert von Lebens- bzw. Sterbegeldversicherungen, Bestattungsvorsorgeverträge etc.).

Antragsvordrucke

 

Hier finden Sie die Vordrucke zur Beantragung von Sozialhilfe (PDF-Dokumente):

Der Grundantrag ist von der leistungsberechtigten Person bzw. seinem Bevollmächtigten auszufüllen. Füllen Sie die Formulare in Ihrem eigenen Interesse bitte sorgfältig und vollständig aus. Nichtzutreffendes sollten Sie streichen. Belegen Sie bitte alle Angaben durch entsprechende Nachweise und vergessen Sie nicht Ihre Unterschrift. Sie ersparen sich so Nachfragen, die die Bearbeitungszeit Ihres Antrages verlängern.

Die beiden Bankbescheinigungen 1+2 legen Sie bitte ihrer Hausbank vor. Sofern Sie über mehrere Bankverbindungen verfügungen, sind die Bescheinigungen von jeder Bank auszufüllen.


Sind noch Fragen offen?



Dann wenden Sie sich an die Pflegeberatungsstelle in ihrer Stadt oder Gemeinde.

Nähere Infos finden Sie hier...